KV Geschäftsstelle
Die LDK bittet die Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen mit dem Koalitionspartner SPD in Verhandlungen über eine Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) einzutreten. Ziele dieser Änderung sollen sein:
- Das in § 5 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes definierte Tabu für Ladenöffnungen an bestimmten kirchlichen Feiertagen soll auf den „Tag der Arbeit“ (1.Mai) und den „Tag der Deutschen Einheit“(3.Oktober) erweitert werden.
- Die nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes mögliche „Rund-um-die-Uhr“ Öffnung von Ladengeschäften an Werktagen soll dahingehend eingeschränkt werden, dass an Samstagen und an Werktagen vor staatlich anerkannten Feiertagen die Öffnungszeiten spätestens um 21:00 Uhr enden. Eine Ausnahme soll in analoger Anwendung der Ausnahmeregelung des § 5 an vier Tagen pro Jahr, aber nicht an Tagen vor den in § 5 genannten Feiertagen möglich sein.
Bisher sind nur kirchliche Feiertage besonders geschützt. Dieser Schutz muss auch für die wenigen nicht-kirchlichen Feiertage gelten. Den „Tag der Arbeit“ und den „Tag der deutschen Einheit“ für Kommerz-Aktion (Feiertagsöffnungen) von Werbegemeinschaften zur Verfügung zu stellen, steht im Widerspruch zum Gedanken dieser Feiertage.
In den letzten Jahren ist eine Häufung von sog. Mitternachts-Shopping-Aktionen in vielen Städten in Niedersachsen zu beobachten. So finden allein in Leer/Ostfriesland bis zu acht lange Einkaufsnächte pro Jahr statt. Vier davon alleine in der Adventszeit. Insbesondere kleine, vom Inhaber selber geführte Geschäfte haben kaum Möglichkeiten sich an den vielen Aktionen pro Jahr zu beteiligen. Auch verfügen Kleinbetriebe nicht über die Personaldecke, um die zusätzlichen Arbeitsstunden auf das wenige Personal zu verteilen. Die bisherigen unbeschränkten Ladenöffnungszeiten begünstigen einseitig Großbetriebe und Shopping-Center. Eine maßvolle Beschränkung entlastet Kleinbetriebe und fördert die Vielfalt in den Städten Niedersachsens.